Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein arbeitsreiches und erneut von Krisen geprägtes Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und endet mit einer weitreichenden Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass 60 Milliarden Euro, die ursprünglich der Bewältigung der Corona-Pandemie-Folgen dienen sollten, im Jahr 2022 nicht in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes fließen durften. Geld, dass nicht mehr für einen klimagerechten Umbau der Energieversorgung in Deutschland und für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zur Verfügung steht. Ein Wendepunkt für die Bundespolitik, die mit den Folgen des Urteils umgehen muss.
Das dogmatische Beharren auf der Schuldenbremse darf nicht zu einer „Deutschland-Bremse“ werden. Die Schuldenbremse müsste für Zukunftsinvestitionen gelockert werden, damit Geld für aktive Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik sowie nachhaltigere Mobilität bereitgestellt werden kann.
Seit Putins Angriff auf die Ukraine kann Russland nicht länger als verlässlicher Energielieferant gelten. Mit Sparmaßnahmen und gefüllten Gasspeichern ist Deutschland gut durch den letzten milden Winter gekommen und wir müssen auch weiterhin alles dafür tun, dass niemand im Winter frieren muss. Der Bund muss zudem mit einem gedeckelten Industriestrompreis sicherstellen, dass die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und in ihre Zukunft investieren kann.
Die Stadt Dassel will ihren Teil in Deutschland beitragen und betreibt dazu schrittweise aktiv die Energiewende, um dem vom Menschen beschleunigten Klimawandel entgegenzuwirken. Wir wollen für die Menschen vor Ort unabhängiger werden vom Öl und Gas totalitärer Staaten. Eine noch Jahrzehnte andauernde Abhängigkeit von Russland und Scheichs im Nahen Osten kann eben keine Alternative für Deutschlands Zukunft sein.
In der Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen (Gemeinschafts-)Gebäuden, der Unterstützung von Initiativen der Ortsräte zur energetischen Sanierung und der Unterstützung erster Freiflächen-PV-Anlagen sehe ich erste wichtige Schritte. Zudem freue ich mich sehr darüber, dass der Rat der Stadt Dassel die vorgeschlagene Energiewendepartnerschaft mit der EAM im Sommer 2023 beschlossen hat. Dabei wird es im Jahr 2024 vor allem darum gehen, wie die städtischen Gebäude zukunftsgerichtet auf moderne Heizungsanlagen umgestellt werden können. Ein steigender CO2-Preis wird den Betrieb von Öl- und Gasheizungen immer unwirtschaftlicher machen und die Kosten würden den Haushalt der Stadt Dassel stark belasten. Aus diesem Grund müssen Bürgermeister, Rat und Verwaltung mit einem echten, umsetzbaren Maßnahmenkonzept vorbereitet sein. Diese Umstellung erfordert weitere erhebliche Investitionen in Krippen, Kindergärten, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen und Feuergerätewehrhäuser in den Ortschaften, damit diese abgesichert sind und die Stadt Dassel für uns alle lebenswert bleibt.
Die Finanzierung dieser Investitionen wird für die Stadt eine große Herausforderung, die mehr ein Ausdauerlauf als ein kurzer Sprint sein wird. Diesen Kraftakt schaffen wir, wenn er durch finanzielle Unterstützung von Bund und Land erleichtert wird. Die wegfallenden Klima-Milliarden und die Schuldenbremse dürfen nicht dazu führen, dass den Städten und Gemeinden in ohnehin schon angespannten Haushaltslagen Geld aus der Kasse genommen wird.
Natürlich wird Deutschland mit dieser Politik nicht die Welt im Alleingang retten können. Trotzdem sehe ich den Klimawandel nicht nur als eine von vielen Krisen, sondern als die größte Aufgabe, die von uns allen ernst genommen werden muss. Gerade in den letzten Jahren hatten Unwetter und Flutkatastrophen in NRW und im Ahrtal, in Süddeutschland, in Österreich, Slowenien und Griechenland verheerende Auswirkungen. Wir werden nicht nur diese Naturkatastrophen erleben, denn Dürren werden nicht an den Grenzen von Italien, Spanien und Frankreich haltmachen und Missernten drohen womöglich auch in Deutschland. In einigen Landstrichen sind die Grundwasserspiegel bereits deutlich gesunken.
Die Missernten, Flucht und Vertreibung in anderen Teilen der Welt lösen anhaltende Migration nach Europa und Deutschland aus und sind auch Folgen des Klimawandels. Maßnahmen zur Vorbeugung von Klimafolgen und die Erzeugung erneuerbarer Energien, mit zukünftig wachsender Unabhängigkeit von Öl, Gas und Kohle, sind Voraussetzungen für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und bedeuten auch Sicherheit – und eben nicht Erpressbarkeit. Wir können die Uhr nicht mehr in bequemere Zeiten zurückdrehen, wenn wir gemeinsam eine gute Zukunft haben wollen.
Die Arbeit für die Stadt Dassel lässt mich positiv nach vorne blicken. Das liegt mit daran, dass im Jahr 2023 wieder viele optimistische Menschen nicht nur in Rat und Verwaltung, sondern auch ehrenamtlich Gemeinschaft und Zusammenhalt der Stadtgesellschaft mitgestaltet haben. So durfte ich das ganze Jahr über hervorragend organisierte Jubiläums-Zeltfeste, die „Welle 23“ im Sollingbad Dassel und neue Kulturveranstaltungen besuchen. Zum Tag des Ehrenamtes Ende September konnte ich erneut ganz besonderes Engagement und Leistungen würdigen. Nur gemeinsam lässt sich etwas erreichen und die vielen guten Beispiele zeigen, dass es sich lohnt, sich für eine vielfältige Gesellschaft und die Gemeinschaft in der Stadt Dassel einzusetzen.
Mir gibt das Zuversicht. Lassen Sie sich nicht von negativen Nachrichten entmutigen und bleiben Sie optimistisch! Genießen Sie die Zeit der Besinnung und feiern im Kreis von Familie und Freunden. Ich wünsche allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Dassel, allen Betrieben, Vereinen und Verbänden im Namen von Rat und Verwaltung ein frohes und friedliches Weihnachtsfest 2023 und kommen Sie gut in ein gesundes neues Jahr!
Dassel, im Dezember 2023
Ihr
Sven Wolter
