Gemeinsame Erklärung gegen Putins Krieg
Die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Dassel und Bürgermeister Sven Wolter haben eine gemeinsame Erklärung gegen Putins Krieg beschlossen. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten und seines verbrecherischen Regimes gegen die Ukraine stellt einen völkerrechtswidrigen Akt dar, den wir aufs Schärfste verurteilen. Wir fordern ein sofortiges Ende der militärischen Aggression Russlands und eine vollständige Anerkennung der Souveränität der Ukraine.
Unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Menschen in der Ukraine und all jenen, die vor dem Krieg aus ihrem Heimatland fliehen müssen. Wir sind zutiefst betroffen angesichts des Leids und trauern um die Opfer. Wir denken auch an die Soldaten der Ukraine und Russlands, die als Brüder aufeinander schießen müssen. Der Brudermord Putins muss aufhören.
Präsident Putin droht mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen alle, die die Freiheit der Menschen in der Ukraine schützen wollen. Er äußert offen seine Bereitschaft, die Erde zu zerstören. Damit stellt er sich offen gegen die gesamte Menschheit. Wir hoffen, dass sich das russische Volk von diesem Verbrecher und Kriegstreiber rechtzeitig befreien kann und sich eine Gesellschaft in Freiheit auch in Russland durchsetzt. Auch in Russland gibt es Menschen, die sich mutig gegen Putins Lügen und für ein Ende des Krieges einsetzen.
Putins Krieg wird sich nicht nur auf die Energiepreise und die Wirtschaft in Deutschland auswirken. Wie Kanzler Scholz sagte, läutet Putins Invasion der Ukraine eine "Zeitenwende" ein, die auch uns in Dassel auf vielen Ebenen ganz direkt treffen wird.
Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland der größte Importeur von russischem Erdgas. Bundesfinanzminister Lindner stellte fest, dass die unabhängige Erzeugung erneuerbarer Energien eine "Freiheitsenergie" ist, da sie Deutschland von Putin unabhängig macht. Daran möchte sich die Stadt Dassel beteiligen. Wir würden es begrüßen und sind bereit, wenn Windkraftanlagen im Ellenser Wald als altem Waldstandort errichtet werden dürfen, um diese "Freiheitsenergie" zu erzeugen.
Wir danken abschließend allen, die sich für den Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine engagieren. Wir sind begeistert von der Solidarität mit den Flüchtlingen und fordern: Freiheit für die Ukraine!
